Politik

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Don Camillo und Peppone:
Die Geschäfte von Kirche und Politik

Peppone ganz groß im Mediengeschäft: Ob das der Meinungs- und Medienfreiheit gefällt?

Peppone ganz groß im Mediengeschäft: Ob das der Meinungs- und Medienfreiheit gefällt?
Peppone ganz groß im Mediengeschäft ... © kli

Dies ist keine politische, sondern eine unternehmerische Entscheidung. So SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier in einem im Dezember 2004 veröffentlichten Spiegelinterview zur Ankündigung, dass die SPD-Medienholding DDVG die Mehrheit am Verlag der „Frankfurter Rundschau“ zu übernehmen gedenke. Ist es denn die Möglichkeit? Die Schatzmeisterin hält die Vorstellung, es gehe der Partei hier um politische Einflussnahme für absoluten Quatsch und betont, dass der Unternehmensbereich der Partei von der Partei getrennt und nur über sie als Schatzmeisterin und Treuhänderin verbunden sei. Ja, ist denn das nicht bereits der Verbindung mehr als genug?

Ob das der Meinungs- und Medienfreiheit gefällt? © kli

Und: Ist es nicht an sich schon sehr seltsam, wenn ausgerechnet eine der großen politischen Parteien eines Landes sich unternehmerisch als Großunternehmer im Mediengeschäft betätigt? Und dass das bei der SPD der Fall ist, steht, schaut man sich die vielen weiteren Medienbeteiligungen der DDVG an, ganz außer Frage. Wann aber wären wirtschaftliche Interessen nicht zugleich Machtinteressen gewesen? Wann hätten wirtschaftliche Beteiligungen nicht auch eine Einflussnahme mit sich gebracht? Wann hätte die Wirtschaftspolitik nicht zugleich der eigenen Interessenpolitik der Unternehmer entsprochen?

Peppones Geschäfte

Exemplarisch ausgewählte Medienbeteiligungen der DDVG mbH Hamburg, der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft

Gesellschafter und im Treuhand-Aufsichtsrat der DDVG: Inge Wettig-Danielmeier als Generaltreuhänderin für die SPD

Ausgewählte Beteiligungen an Verlagshäusern:

An der Westfälischen Verlagsgesellschaft (mit 100%), und damit an der Westfälischen Rundschau, an der Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft (mit 100%), an der Verlagsgesellschaft Cuxhaven (mit 49, 5%) und damit an den Cuxhavener Nachrichten, am Frankenpost Verlag (mit 100 %),und damit am Vogtlandanzeiger, am Druck und Verlagshaus Frankfurt am Main (mit 90 %) und damit an der Frankfurter Rundschau, am Nest Verlag (mit 100 %), am Presse-Druck (mit 87,5%), und damit an der Neuen Westfälischen, am Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft (mit 47,5%) und damit am  Nordbayerischen Kurier, am Dresdner Druck- und Verlagshaus (mit 40%) und damit an der Sächsischen Zeitung und der Morgenpost Sachsen, an der Verlagsgesellschaft Madsack (mit 20%) und damit unter anderem an der Hannoverschen Allgemeinen, der Neuen Presse Hannover, der Leipziger Volkszeitung und dem Göttinger Tageblatt.

Hinzu kommen Beteiligungen an Druckereien, an zwei Fernsehsendern und 30 Radiosendern, im Bereich Handel und Service sowie im Bereich Tourismus.

Siehe auch unter:

Von wegen Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Medien

Auf jeden Fall zahlen sich die Medienbeteiligungen finanziell für die SPD aus. Über sieben Millionen Gewinn pro Jahr sind es, die sie ihr einbringen. „Wir haben eine gute Bonität bei den Banken“, meint Inge Wettig-Danielmeier denn auch im Spiegelinterview. Eine Bonität, die die Krise der Frankfurter Rundschau jedenfalls erst einmal finanziell aufzufangen in der Lage war. Mit 90 % ist die DDVG inzwischen an der Frankfurter Rundschau beteiligt.

Die Frage, wie es bei solch einer eindeutig parteilich ausgewiesenen Medienbeteiligung um die Presse- und Meinungsfreiheit bestellt ist, ist da jawohl ganz eindeutig angebracht. Doch die Tatsache, dass Medienpolitik auch Parteienpolitik ist, beruht auf mehr als auf den Medienbeteiligungen der SPD und hat zudem eine lange und durchaus auch bewährte Tradition. Auch die Tatsache, dass Parteienpolitik Unternehmenspolitik und damit mehr geschäftstüchtig denn sozial oder demokratisch orientiert ist, trifft gewiss nicht allein die SPD und ihren Unternehmensbereich. Wenn die Finanzen stimmen, stimmt auch die Politik. Haste gedacht denkste! Geld ist nicht alles. Macht ist nicht alles. Nur: Wer glaubt schon ernstlich und im harten Parteien-, Medien- und Wirtschaftsleben einer freien Marktwirtschaft daran?

Sollte nicht auch bei den Medien drauf stehen, was drin ist? © kli

Was ist mit den anderen Parteien? Mit CDU und FDP zum Beispiel? Alles weiße Medien-Schafe? Wer wäre blauäugig genug, das zu glauben! Allzu eifrig stellen diese die SPD als das alleinige schwarze Schaf im Mediengeschäft hin. Wer sich die großen Medienkonzerne, die Milliardäre im Mediengeschäft und ihre Berichterstattung anschaut, wer die großen Namen kennt, merkt schnell, dass, ob direkt oder indirekt, allesamt allzu gerne parteien- und meinungs- oder auch anzeigenkundenabhängig agieren. Jede Zeitung hat nun einmal ihre politische Ausrichtung auf der einen, und ihre Unternehmenspolitik auf der anderen Seite, oder? Nur gut, wenn beide bekannt und einsehbar sind. Doch ist das auch immer und für jeden Leser so?

Sollte nicht, wie bei Lebensmitteln, auch bei den Medien drauf stehen, was drin ist? Welche Medienbeteiligung, welche sonstigen Abhängigkeiten, welche Subjektivitäten und Interessen die objektive Berichterstattung garantieren? Wenn schon keine Pressefreiheit, dann immerhin eine Pressetransparenz. Und das für alle – denn: was nicht ist, das kann ja immer noch werden ... .

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