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Preistreiber Treibstoff

Muss sich der Verbraucher die Benzinpreise wirklich täglich neu diktieren lassen?

von Nord von Lohebeeke

Aral-Tankstelle: per Fusion in Händen des britischen Ölkonzerns BP
Aral-Tankstelle: per Fusion in Händen des britischen Ölkonzerns BP. © kli

Jeden Tag ein anderer Preis. Tendenz steigend. Niemand weiß, was ihn morgen erwartet. Niemand weiß, was ihn einen Ort weiter erwartet. Wer beruflich viel unterwegs sein muss und dabei mit dem Auto fährt, dem fällt schnell auf, in welchem Maße die Benzinpreise regional, von einem Ort zum nächsten schwanken. Und nicht nur das. Auch an Ort und Stelle, an ein und derselben Tankstelle bewegen sie sich in kurzer Frist um 7 oder 8 Cent nach oben oder unten.

Wer möchte nicht wissen, was da eigentlich los ist? Wie das eigentlich sein kann, dass sich kein anderer freier Markt als ebenso haltlos und unberechenbar erweist wie der Treibstoffmarkt?

Aral und DEA: Deutschland verkauft sein „Tafelsilber“

Wer sich für Wirtschaft interessiert, weiß es: Aral und DEA waren einmal deutsche Unternehmen. Aral wurde 1898 durch dreizehn Bergbauunternehmen in Bochum gegründet. Zwischen 1960 und 1970 erwarb die Veba nach und nach 56 % Prozent der Aralanteile, 2000 übernahm Veba Aral ganz. Veba ist mehrheitlich im Besitz des Bundes. Sicher spielte die katastrophale Kassenlage des Bundes und Landes eine Rolle, als die Veba mit Aral 2001 ein „Stück Tafelsilber“ an BP verkaufte.

DEA, ursprünglich im Besitz der RWE-AG, ist heute in den Händen von Shell. RWE als Energieriese mit tiefsten Verwurzelungen in der Politik kann man getrost auch als Tafelsilber, wenn nicht sogar als Tafelgold Deutschlands bezeichnen. So war es dem deutschen Staat sicher willkommen, Landeskassen mit dem Verkauf zu füllen. Und das Ergebnis von allem? Wettbewerber sind weggefallen, wenige Große geben den Ton und Preis an. Der Verbraucher zahlt wieder einmal die Zeche.

Was dahinter steckt, ist eine ganz bestimmte Strategie der großen Mineralölkonzerne. Lassen sich die Preisverhältnisse nicht überschauen, ist es umso einfacher, die Gewinnspannen zu Lasten des Verbrauchers zu erhöhen, ohne dass dieser diese Taktik zu durchschauen vermag. Mag das Rohöl auch teuer sein und mag das Benzin inklusive Steuer zunehmend mehr kosten, die Preispolitik der Mineralölkonzerne sorgt dafür, dass die Konzerne selbst in jedem Falle an jedem Liter Benzin stetig mehr denn weniger verdienen.

Stehen die Verbraucher diesem Verhalten der Mineralölkonzerne nun wohl völlig machtlos gegenüber?

Da der gesamte Treibstoff unabhängig vom Anbieter aus wenigen Großraffinerien kommt, so dass der Stoff von Aral oder Shell aus dem gleichen Tank wie der der Freien Tankstellen kommt, ist dem Verbraucher nur eines zu raten: Dort zu tanken, wo es am preisgünstigsten ist, um die Preistreiberei zu boykottieren.

Und warum sollte der Verbraucher zu allem Überfluss auch noch Wettbewerbsstrukturen unterstützen, in denen die großen Konzerne wie der britische Ölkonzern BP per Fusion zunehmend konkurrenzlos die deutsche freie Marktwirtschaft beherrschen? Nicht nur, dass 2002 BP sich Aral einverleibt hat, Shell ebenso die DEA. 2002 gründeten die deutsche Shell zusammen mit RWE-DEA das Gemeinschaftsunternehmen Shell&DEA Oil. Das so genannte Joint Venture wurde zum ersten Juli 2002 zu 100 % von Shell übernommen und Ende 2003 dann in Shell Deutschland Oil umbenannt (s. www.shell.com).

DEA/Shell: Eine weitere Fusion, ein weiterer Tankstellenriese, und doch keine Preissenkung in Sicht.
DEA/Shell: Eine weitere Fusion, ein weiterer Tankstellenriese, und doch keine Preissenkung in Sicht. © kli

Auch die BP hat, nachdem 2002 das Bundeskartellamt den Fusionen der Ölkonzerne zugestimmt hatte, Ende 2002 sowohl die Tankstellen und den Mineralölvertrieb der Tochtergesellschaften der Aral Aktiengesellschaft als auch die Veba Oil Refining & Petrochemicals, das heißt die Mineralölverarbeitung und Petrochemie in den Deutschen BP-Konzern integriert (s. www.deutschebp.de). Shell hat im Juli 2005 dann alle seine Tochtergesellschaften in die Royal Dutch Aktiengesellschaft nach englischem Recht vereinigt, die an den Börsen in London, Amsterdam und New York dotiert ist und deren Hauptquartier in Den Haag liegt.

Auf diese Weise sind zwei konkurrierende Wettbewerber vom Markt verschwunden, zwei mehr oder weniger direkte Töchter bundeseigener Energieversorgungsunternehmen einmal von einem britischen und einmal von einem britisch-niederländischen Ölkonzern aufgekauft worden. Die BP war jedenfalls geschickt genug, seine eigene, britische Marke auf dem deutschen Markt gänzlich in Aral aufgehen zu lassen.

Der Staat und seine Benzinpreispolitik: Eine Frage der Doppelmoral?

Auch der Steueranteil am Benzinpreis ist kontinuierlich gewachsen. Seit Beginn der 90er Jahre um mehr als das Doppelte, von damals 36 Cent auf heute, einschließlich der Ökosteuer ca. 66 Cent pro Liter. Da die Mehrwertsteuer von 16 Prozent auch auf den Warenpreis und die Mineralölsteuer erhoben wird, macht so die Steuer 70 % des Benzinpreises aus. Bei einem Benzinpreis von 120 Cent (1,20 €) fließen 82 Cent in die Taschen des Fiskus. Dass dieser kein Interesse hat, daran etwas zu ändern, liegt auf der Hand. Die Dummen sind täglich Millionen von Menschen, die ohne die geforderte Mobilität nicht mehr in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

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